Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

Der Vollständigkeit halber:

Wie angekündigt wurde inzwischen gegen das novellierte BKA-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Die Verfassungsbeschwerde wird u.a. vom Deutschen Journalistenverband DJV und auch der Ärzteschaft unterstützt.

Das Bundesinnenministerium soll mit dem Standpunkt, man habe sich an die Vorgaben des Verfassungsgericht gehalten, gelassen reagiert haben.

Nun wird sich zeigen, ob es dem Bundesverfassungsgericht ausreicht, wenn der Gesetzgeber für höchst umstrittene polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen in schier unglaublicher Präzision, teilweise Wort für Wort verfassungsrichterliche Vorgaben abschreibt. Mögen damit für die Einzelmaßnahme vordergründig die Voraussetzungen erfüllt sein, stellen sich bei einem solchen Vorgehen zwei Fragen:
Kann man von verfassungsmäßiger Ausgewogenheit sprechen, wenn der Gesetzgeber Ermittlungsmaßnahmen an der vom BVerfG absoluten Grenze der Verfassungsmäßigkeit normiert? Und wie ist es zu bewerten, dass Ermittlungsmaßnahmen mit vergleichbarer Eingriffsintensität mit verschieden hohen Eingriffsschwellen versehen sind?

Hiervon abgesehen steht in Frage, ob der reduzierte und abgestufte Berufsgeheimnisschutz, der im BKA-Gesetz teilweise in das Ermessen des BKA gestellt ist, mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

Insgesamt hat sich allerdings nichts wirklich Neues ergeben. Die Angriffsfläche für eine Verfassungsbeschwerde lag letztlich schon mit der Expertenanhörung im Innenausschuss am 15.9.2008 auf der Hand und wurde in diesem Blog schon hier und hier ausführlich aufgegriffen.

[ssba]

The author

"Visionen ersinnen & vordergründig Unvereinbares verbinden", diskussionsfreudige Brückenbauerin & Erklärbär, social media- und rechtsaffine Journalistin, Jagdhund-Liebhaberin und Jägerin

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