Kitzrettung

Jagdgesetz NRW: Nunmehr eine Frage des Gewissens

Hauptsache reformiert und umbenannt – ob notwendig oder blödsinnig sei dahingestellt!
Nachdem aber die politische Mehrheit für das Jagdgesetz in Nordrhein-Westfalen durch die Koalition gesichert ist, kann ja gar nichts mehr schief gehen: Quick and dirty! Oder doch? Wie war das noch mit dem freien Mandat?

“Quick & dirty!” So wird man das wohl bezeichnen können! Vor Sacherwägungen, jenseits parlamentarischer Prozesse seinem gesetzgeberisches Prestigeobjekt die notwendige politische Mehrheit einer Koalition verschaffen. Was jucken da die Konsequenzen? Durch ist durch! Beschlossen ist beschlossen! Da gibt es kein Zurück mehr!
Denn man weiß, wie schwer es Mensch fällt, Fehler einzuräumen oder gar zu revidieren. Für das “ökologische Jagdgesetz” für Nordrhein-Westfalen gilt das gleich in zweierlei Hinsicht: Für das laufende Gesetzgebungsverfahren wie für die zu erwartenden Konsequenzen dieses Gesetzes für die Natur & den Bürger.

Es heißt, die rot-grüne Koalition im nordrhein-westfälischen Landtag habe sich auf die Jagdgesetz-Novelle verständigt. Das Gesetz soll am 29.4.2015 beschlossen werden.
Allerdings verständigte man sich bereits am 21.4.! – Und damit einen Tag, bevor der zuständige Umweltausschuss des Landtages tagte, also nochmals in der Sache debattiert werden sollte. Beschlossene Sache, bevor die Sache erwogen wird?

„Das Vorgehen von SPD und Grünen ist ein Affront für die parlamentarische Debattenkultur. Mit parteipolitischem Taktieren erklärt die SPD, dass sie die geplanten Änderungsvorschläge ihrer Fraktion für das Landesjagdgesetz bis auf weiteres geheim halten wolle. Durch Geheimnistuerei und eine unglaubliche Verweigerungshaltung wird dadurch jegliche parlamentarische Sachdebatte unmöglich gemacht. Der Anspruch der Betroffenen und der Opposition auf eine faire Diskussion wird mit Füßen getreten. So geht man nicht mit Landwirten, Waldbesitzern und Jägern um.“

erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reiner Deppe

Trotz aller Geheimniskrämerei soll es in der Koalition zuletzt um die Bejagung der Waldschnepfe und die Jagdsteuer gegangen sein.

Ein Tierchen mehr oder weniger macht den Kohl nicht fett…

Vergrößern

Kitzrettung, © Bastian Daenicke via DJV, www.jagdverband.de
Kitzrettung

© Bastian Daenicke via DJV, www.jagdverband.de

wenn der Gesetzentwurf vorsieht, 87 von 114 Tierarten einen Schutzstatus zu entziehen, für den es im allgemeinen Artenschutz- und Naturschutzrecht auch nicht etwas annähernd Vergleichbares gibt. Das ist die Konsequenz, 87 Tierarten aus dem Jagdrecht herauszunehmen und hiermit vor allem die Hegeverplichtung der Jäger für diese Tierarten aufzugeben.

“Aufgeben”? Warum “Aufgeben”? Weil es um Geld geht!

Jagdbare Tierarten, die im Jagdgesetz stehen, unterliegen der Hegeverpflichtung. Das gilt unabhängig davon, ob sie bejagt werden dürfen oder nicht, weil sie ganzjährig geschont sind. Das gilt für eine ganze Reihe Tierarten. Das gilt nicht erst, seit es die Grünen gibt. Das gibt es teilweise sogar schon seit das viel gescholtene Bundesjagdgesetz erlassen wurde, war also noch nie anders.
Wenn es aber jagdbare Tierarten gibt, die gar nicht bejagt werden dürfen, aber alle jagdbaren Tierarten einen über den allgemeinen Arten- & Naturschutz hinausgehenden Schutzstatus genießen, stellt sich nicht nur Frage, was die Jagdrechtsnovelle überhaupt den betroffenen Tieren bringen soll, sondern ist das Bundesjagdgesetz genaugenommen v.a. mal eine “Hegegesetz” und “Sonder-Tierrecht”. Dieses betraut und beauftragt und verpflichtet Privatleute mit der Hege wildlebender und damit herrenloser Tiere. Da das Jagdrecht und damit die Hegepflicht an das Grundeigentum gebunden ist, konkretisieren sie die Pflichtigkeit des Eigentums.

Zur Hege gehört unter anderem

    – die Biotop-Pflege, die auch vielen nicht-jagdbaren Tieren zu Gute kommt und vielerorts in erfolgreicher Zusammenarbeit mit Ortsgruppen der anderen Naturschutzverbände stattfindet,
    – Notzeitfütterung,
    – Maßnahmen zur Wildschadensabwehr,
    – Beseitigung von Unrat und Zivilisationsmüll aus der Natur,
    – alles Machbare zu tun, um Kitze und andere Jungtiere vor der Tötung ohne Grund zu bewahren, wenn die Heumahd ansteht,
    – Beseitigung von Unfallwild von öffentlichen Straßen

Vergrößern

Aktiver Naturschutz: Jäger hängen Nistkästen auf (© Richter, DJV, www.jagdverband.de)
Aktiver Naturschutz: Jäger hängen Nistkästen auf

© Richter, DJV, www.jagdverband.de

Das kostet Aufwand. Das kostet Zeit. Und es kostet Geld. Und wer soll und will diese Aufgaben an Stelle der Jäger übernehmen? Die Bürger? Unter der Regie von Obernaturschützern? Der Förster? Der Bundesfreiwilligendienst? Wer soll das bezahlen? Man könnte ja auch alle zu freiwilligen Arbeitsstunden verpflichten. Gab es doch schon häufiger. Die Begeisterung wird riesig sein, wenn der angefahrene Fuchs von der Straße zu kratzen ist. Oder – Mitten in der Nacht raus zu einem Wildunfall, Verletzte und bereits unfalltraumatisierten Beteiligten, vor denselben dem schwerverletzten Wild den Gnadentod verpassen. Und vor allem wie und mit was? Oder soll das dann doch die Polizei machen, die muss ja sowieso kommen?

Für die Gegenfinanzierung hatte Herr Remmel allerdings durchaus einen Plan! Wozu gibt es schließlich Steuern!

Die Jagdsteuer

Alles klar! Man erlässt ein Gesetz, das mit sich bringt, dass eine gesellschaftliche Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich erfüllt werden kann. Weil die Aufgabe aber trotzdem erfüllt werden muss – will man dem Naturschutz nicht schaden – und das Geld kostet, erhebt man von den zu “Schädlingsbekämpfern” erhobenen Jägern Steuern dafür, dass sie ihrem Naturschutzauftrag nicht mehr nachkommen dürfen, sondern nur noch den Schädlingsbekämpfer geben.

Ganz reizend von der SPD, dass sie wenigstens nicht mitmachen wollte, hinkünftig den erfundenen politischen Feind für seine ehrenamtliche Betätigung zu bestrafen. Damit stellt sich allerdings wiederum die Frage der Gegenfinanzierung. Dies gilt um so mehr, als es nicht nur um die überwiegend entfallende Hegepflicht geht, sondern die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände bereits das mit der Gesetzesnovelle verordnete Mehr Verwaltungsaufwand kritisiert hatte.

Dabei konnte bis heute kein fachlich begründeter Änderungsbedarf festgestellt werden.

Es kann wirklich nicht verwundern, dass sich heute Bürger eins ums andere Mal fragen, was unsere herrschende Klasse da eigentlich treibt. Der Ansporn, ein Gesetz novellieren zu wollen, ist ja schön und gut. Aber man sollte sich schon im Klaren darüber sein, welche Konsequenzen das hat: Auch wirtschaftlich!
Das setzt natürlich voraus, dass man die bisherigen Regelungen kennt und ihre Komplexität auch erfasst. Und wer will das zum Jagdrecht schon von sich behaupten. Da gibt es aber Juristen, die das können, und auch solche, die sich mit den Anforderungen an Gesetze und Gesetzgebungsverfahren auskennen. Denn auch das steht ja bei dem Gesetzentwurf zum Jagdgesetz NRW in Frage, von aller inhaltlichen Kritik mal ganz abgesehen.

Wozu das Ganze? Und diese Frage muss erlaubt sein?

    – Um den gern herbeigeredeten und dennoch unzutreffenden schlechten Ruf der Jägerschaft mit Fakten zu untermauern? Klar, wenn die Jäger ihrem seit Jahrzehnten geübten Naturschutzauftrag nicht mehr nachkommen können, sondern nur noch des Waldes Schädling Bambi und seinen großen Bruder Hirsch abknallen sollen, schafft man Fakten.
    – Soll dem Naturschutz das einzige Korrektiv – und darin demokratisch – entzogen werden? Klar! Beseitigt man die Opposition in Sachen Naturschutz, gewinnt man alleinige Deutungshoheit. Dann wird das Gattern und Ersäufen von Wildtieren wahrscheinlich Naturschutz.
    – Versucht man den Kompetenzverlust in Sachen Energiewende durch den einzigartigen “Heimtierschutz” zu kompensieren?
    – Oder geht es ohnehin nur um das Fischen von Wählerstimmen in gesellschaftlichen Randgruppen oder das eigene Ansehen als der Vorreiter der Jagdrecht-Novellierung?

Nur was soll daran ökologisch sein? Und was hat das mit Naturschutz zu tun?

Man kann nur hoffen, dass zumindest ein paar Mitglieder der Regierungsfraktionen ihrem Gewissen folgen werden und ihr freies Mandat ausüben, statt sich der Fraktionsdiziplin zu beugen.
Darüber, wie der zuständige Minister Johannes Remmel seinen Gesetzentwurf gegen Mensch und Natur mit seinem Amtseid vereinbaren kann, kann man dahingegen nur spekulieren.

[ssba]

The author

"Visionen ersinnen & vordergründig Unvereinbares verbinden", diskussionsfreudige Brückenbauerin & Erklärbär, social media- und rechtsaffine Journalistin, Jagdhund-Liebhaberin und Jägerin

Was sagt Ihr dazu? Was halten Sie davon?

Visit Us On TwitterVisit Us On FacebookCheck Our Feed