Kitz

WDR: Zwischen Jäger-Bashing & Grundversorgungsauftrag

“Wehret den Anfängen!” Das ist nicht nur Jagd-Bashing. Das ist weit mehr! Das ist Volksverdummung vom Feinsten, das ist übelste Manipulation und ein Angriff auf die Demokratie.
Gegen Jagd und Naturschutz wird der öffentlich rechtliche Rundfunk zur Pressestelle einer grünen Landtagsabgeordneten und eines Tierschutzvereines.

Die Sendung “Tiere suchen ein zuhause” des Westdeutschen Rundfunks – einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt – sucht nicht mehr Tieren ein Zuhause, sondern macht Propaganda für das neue “ökologische Jagdgesetz” NRW.

Gut Jäger-Bashing ist nichts Neues, halt das Übliche!

Kommt alle Nas lang vor und hier sind sich Jagdgegner und Kampfveganer selten zu irgendetwas zu fein. Dass der etablierte Naturschutzverein NABU entgegen entsprechender Zahlen auf sein Wunschdenken versteift, “der Jagd fehle die gesellschaftliche Anerkennung” ist auch bekannt. Nachvollziehbar ist, dass die Politiker, die ein Gesetz neu machen wollen, dieses auch befürworten und eisern verteidigen. Genauso normal im heutigen Politgeschäft ist offenbar, dem politischen Gegner Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Das schätzen und schätzten konkret außer den Grünen scheinbar alle anderen ganz anders ein.

Geschmäckle hat es indessen, mit dem Attribut “selber Jägerin” einerseits Kompetenz zu beanspruchen und in der entscheidenden Gesetzgebungsphase medienwirksam von heute auf morgen einem Verband satzungswidrig die Mitgliedschaft zu kündigen – dass es politischen Sprengstoff zwischen der Partei, der man angehört, und dem Verband geben muss, dem man auch angehört, wenn man diesem als Ausführenden und Betroffenen ein Gesetz diktieren will, ohne ihn zu fragen, war spätestens mit dem Referentenentwurf klar. Bedauerlich, aber Realität, dass für Koalitionsfrieden und Fraktionsdiziplin, entgegen anderslautender Vorreden, das in Deutschlands Parlamenten vorgesehene freie Mandat in die Tonne getreten wird. Denn bei der Entscheidung am 12.5.2015 sah die SPD alles plötzlich ganz anders.

Und mal ehrlich! Noch – und es ist “noch” gemeint – herrscht in der freiheitlich demokratischen Grundordnung Meinungsfreiheit und ist grundgesetzlich gewährleistet:

Kein Mensch in diesem Land muss für die Jagd sein; man kann dagegen sein, man kann dafür sein, kann das nach seinem Gusto – vorausgesetzt es werden keine Rechte verletzt – kund tun und wenn man keine Meinung oder kein Interesse hat, ist das auch hinzunehmen. Ist halt so.

Problematisch wird es indessen,
    – wenn man dem anderen eine abweichende Meinung abspricht.
    – wenn man mit dem höchst menschlichen Wirkmechanismus “alle sagen, das ist doof!” Meinung in die Masse lenkt – bloß mitschwimmen!
    – wenn man ohne belegbare Fakten dies behauptet.
    – wenn dem Fehlinformation zugrunde liegt.
    – wenn man darin suggeriert und manipuliert.
    – wenn das zur Folge hat, dass freie Meinungsbildung behindert wird.
    – wenn das einseitig und allen geschriebenen und ungeschriebenen Regeln zuwider durch ein “Organ” der freien Presse erfolgt – “Wo Presse drauf steht, hat Staat draußen zu bleiben!”.
    – wenn ein Massenmedium verlautbart.
    – und wenn es sich dabei dann auch noch um ein solches des öffentlich-rechtlichen Rundfunks handelt.
Die Sprache verrät den Geist! Irres Kopfkino!
    – “alt hergebrachte Privilegien”
    – “landesweite Proteste der Jäger ließen nicht lang auf sich warten”, “als die Jägerlobby ihre Felle davon schwimmen sah, verweigerte sie zunehmend die Mitarbeit und lehnte am Ende fast alle Reformpunkte ab. Eine vertane Chance sich der modernen Gesellschaft anzupassen. Konstruktives Mitgestalten Fehlanzeige!
    – “Die Antireformkampagne der Jäger konnte nur wenige überzeugen; viele Bürger empfinden die Jägerschaft als Subkultur in der Gesellschaft und die Profilierung als Tierschützer unglaubwürdig… “

Kann das der WDR verifizieren, oder

findet das die grüne Landtagsabgeordnete Manuela Grochowiak-Schmieding?

Das wird dann auch nicht dadurch besser,

dass Markus Schmitz-Bongard vom Tierschutzverein Kall findet, dass Jäger eine gesellschaftliche Randgruppe sind und ein alter Jagdaufseher in der Eifel, der eine offenbar frisch beschickte Kirrung vor der Kamera zeigt, “befürchtet”, dass allerorts die Jäger das Schalenwild an den Kirrungen füttern, dass das gar nichts mehr mit Jagd zu tun habe und es würde halt nicht kontrolliert.

Ja, zu sehen ist eine Kirrung mit geschätzt einem Kilogramm ausgebrachten Mais, was den allgemein üblichen Ausbringungsmengen entspricht und sonach schlichtweg ungeeignet ist, als Beweis des Missbrauchs, schon gar nicht eines unterstellt üblichen herangezogen zu werden.
Die Kirrung ist keineswegs unumstritten, auch unter Jägern. Es gibt auch Gründe, sie zu befürworten. Überdies sind die Kirrungen genauso wenig wie das neue “ökologische” Jagdgesetz NRW angemessene Antwort auf zunehmende Schwarzwildpopulationen aufgrund mäßiger Witterung und bester Nahrungsverhältnisse in grün-initiiertem großflächigen, hoch subventioniertem Energiemais-Feldern, die gern aufs wirtschaftlichste betrieben, die Bejagung erschweren.

Die Moderatorin kommt nun zu der abschließenden Schlussfolgerung: “Das neue Jagdgesetz ist immerhin ein Anfang, Jagd und Wildtiermanagement neu zu definieren. Ökologisch und tierschutzgerechter!”

Eine weitgehende Aussage, für ein Gesetz, das gerade mal 10 Tage in Kraft ist. Im Zusammenhang mit der hier geäußerten Kritik an Kirrungen (die Redaktion hat den semantischen Zusammenhang hergestellt) ist es insofern schlichtweg Desinformation, als das am 28.5.2015 in Kraft getretene Gesetz diesbezüglich keinerlei Änderung der Rechtslage mit sich gebracht hat.

Wenn man Gesetzesnovellierungen nicht per se um der Novellierung Willen für gut befindet – dann hat man aber entweder sachlich und/oder rechtlich keine Ahnung – sollte man doch mit Aussagen wie “ökologisch und tierschutzgerechter” etwas zurückhaltender sein, bis dies sachlich und fachlich beurteilt werden kann, die Auswirkungen evaluiert sind und sich das Gesetz in allem bewährt hat.
Es sei denn, dass es darum gar nicht geht, sondern man vorsätzlich oder fahrlässig Stimmung machen will oder die Menschen für dumm verkauft. So oder so widerspricht es den anerkannten Aufgaben von Presse und öffentlich rechtlichem Rundfunk.

Werden die meisten Menschen bis heute Politikern eine gewisse Vorbild-Funktion zuschreiben, gibt es über die Aufgaben einer “freien Presse” eigentlich keine Fragen, denn das ist definiert. “Lügenpresse” das Unwort dieser Tage!

Die Medien haben wahrheitsgemäß zu berichten. Die Meinung eines Journalisten wiedergebende Beiträge sind als solche zu kennzeichnen. Es besteht Recherchepflicht. Auf einseitige Berichterstattung ist zu verzichten.

Denn Aufgabe der “freien Presse” ist:

“Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. ”

so das BVerfG bereits 1966 in der sogenannten “Spiegelentscheidung” (mit genauer Quellenangabe) .

Da steht nichts von Bewertung für Zuschauer vornehmen, Desinformation, Propaganda und Einseitigkeit.

Der WDR selber unterwirft sich in seinen Programmgrundsätzen folgenden Maßgaben:

WDR-Gesetz:
§ 5 Programmgrundsätze
(5) Der WDR stellt sicher, dass
3. das Gesamtprogramm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient.

Der WDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren.

(6) Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Der WDR ist ferner eine Sendeanstalt des öffentlichen Rechts, an die in der heute vorherrschenden dualen Rundfunklandschaft zur Rechtfertigung der Gebührenerhebung höhere inhaltliche Ansprüche zu erheben sind, als an die privaten Anbieter: Wiederum mit den Verfassungshütern:

5. Rundfunkentscheidung des BVerfG:

“Dies verlangt zunächst die Freiheit des Rundfunks von staatlicher Beherrschung und Einflußnahme. Darüber hinaus erfordert die Gewährleistung eine positive Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und daß auf diese Weise umfassende Information geboten wird. Um das zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen notwendig, die an der Aufgabe der Rundfunkfreiheit orientiert und deshalb geeignet sind zu bewirken, was Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten soll. Wie der Gesetzgeber diese Aufgabe erfüllen will, ist – in den von der Garantie gezogenen Grenzen – Sache seiner eigenen Entscheidung. Es kommt allein darauf an, daß freie, umfassende und wahrheitsgemäße Meinungsbildung im dargelegten Sinne gewährleistet ist (BVerfGE 57, 295 [321]; 73, 118 [152 f.])….. In dieser Ordnung ist die unerläßliche “Grundversorgung” Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten: Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebotes um privat veranstaltete und europäische Programme kommt es darauf an zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird….”

4. Rundfunkentscheidung des BVerfG:

In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze herausbildet, ist die unerläßliche “Grundversorgung” Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren terrestrischen Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und die zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage sind. Die damit gestellte Aufgabe umfaßt die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung. Die Aufgaben, welche ihm insoweit gestellt sind, machen es notwendig, die technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen ihrer Erfüllung sicherzustellen.
b) Solange und soweit die Wahrnehmung der genannten Aufgaben durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wirksam gesichert ist, erscheint es gerechtfertigt, an die Breite des Programmangebots und die Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt im privaten Rundfunk nicht gleich hohe Anforderungen zu stellen wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Kritik am gebührenpflichtigen Fernsehen schallt land auf, lauf ab, es schallt weit und es schallt laut. Ich persönlich meine, dass die vom BVerfG vertretene Auffassung durchaus tragfähig und verständlich ist, solange…

Ja solange, der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Aufgaben nachkommt, den Grundversorgungsauftrag bestreitet und zur Meinungsbildung in beschriebener Form beiträgt.

Der hier verlinkte Beitrag tritt das in jeder Form mit Füßen: Ob “Hund, Katze, Maus” auf VOX oder “Tiere suchen ein Zuhause”, journalistische Grundsätze sind einzuhalten und von einem Sender des öffentlichen Rechts erst Recht: Ich weiß nicht, worüber ich mich bei diesem Beitrag am meisten entrüsten soll: Als Journalistin, als Rechtswissenschaftlerin, als mündige Bürgerin dieses Landes oder als Jägerin.

[ssba]

The author

"Visionen ersinnen & vordergründig Unvereinbares verbinden", diskussionsfreudige Brückenbauerin & Erklärbär, social media- und rechtsaffine Journalistin, Jagdhund-Liebhaberin und Jägerin

One thought on “WDR: Zwischen Jäger-Bashing & Grundversorgungsauftrag”

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