Demo-Aufruf gegen die hessische Jagdverordnung für den 26.9.2015, © DJV

Hessische Jagdverordnung: Grüner Reformeifer im Sauseschritt

Wie gut dass es die Grünen gibt: Bei deren Reformeifer – keineswegs nur im Bereich des Jagdrechts, Naturschutzes & Tierschutzes – der da an den Tag gelegt wird, könnte man ja fast annehmen, dass Deutschland kurz vor dem Untergang stände. In fast allen Bundesländern – sofern die Grünen mit am Ruder sind -, in quasi parallel verlaufenden Legislaturperioden wird das Jagdrecht im weitesten Sinne und das Naturschutzgesetz unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – geändert.

Wenn ich das richtig sehe, haben sie im Saarland angefangen, Rheinland-Pfalz folgte, in Schleswig-Holstein wurde erst die Jagdverordnung, jetzt das Naturschutzgesetz “reformiert”, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen waren fast zeitgleich die Jagdgesetze dran, in NRW soll das Naturschutzgesetz folgen und nun Hessen.

Die Argumente sind immer dieselben:

  • Jagd und Naturschutzgesetz seien veraltet, was juristisch kein Argument ist, gilt das BGB schließlich seit 1900 und das GG, um das die Welt uns beneidet, trat 1949 in Kraft.
  • Mit der Föderalismusreform sei die Gesetzgebungskompetenz auf die Bundesländer übergegangen, was auch noch kein Grund ist, sie auszuüben.
  • Inhaltlich: “Ein modernes Jagdrecht stelle ein umfassendes Themengebiet dar, bei dem die Belange der Jagd, des Tierschutzes wie auch die Belange des Naturschutzes einzubeziehen sind.”, so die zuständige Sprecherin der Grünen in Hessen Ursula Hamman, in ihrem Antwortschreiben.
    Hiermit weist sie sich als absolute Expertin der derzeitigen Rechtslage aus: Der Vorzug der geltenden Rechtslage ist, dass Tierschutzgesetz und Jagdrecht ineinander greifen. Mit den Worten des LJV NRW “Unter dem Dach des Jagdrechtes genießen sämtliche Tierarten wegen der Hegeverpflichtung und wegen der Schutzvorschrift des § 22 a BJG (schwerkrankes Wild), für die es im allgemeinen Artenschutz- und Naturschutzrecht auch nicht etwas annährend Vergleichbares gibt, den bestmöglichen Schutzstatus”1 Im Übrigen ist nicht ersichtlich ist, dass in der geltenden Rechtlage internationale Vorschriften und völkerrechtliche Verträge nicht berücksichtigt würden.
  • Ferner wird immer wieder von “wildbiologischen Erkenntnissen” geredet, die ein Umdenken erforderlich machten, nur kann ich immer keine finden.
    Halt doch: Es wird behauptet, dass die Natur sich selber reguliere2, wie gerade eine Studie3 widerlegt hat.
    Im Positionspapier4 des BUND zur Jagd in NRW aus dem März 2012 heißt es u.a. (S.4): “Wir wissen zudem sehr wenig über die in Mitteleuropa natürliche Populationsdichte von Tierarten. Insofern gibt es keine bekannte natürliche Zielgröße für eine Population, die bei einer Begrenzung durch die Jagd als Messlatte dienen könnte. Vor diesem Hintergrund ist die Jagd als Mittel der Regulation unbrauchbar.”
    Da ist doch schon die logische Verknüpfung nicht nachvollziehbar: Ist die Bezugsgröße nicht bekannt, auf die menschliches Tun einwirkt, lässt sich keine Aussage über die Intensität der Einwirkung treffen. Ferner stellt sich das Problem, dass faktisch keine verallgemeinerbare Aussage über “angemessene”, “natürliche” oder “was -auch-immer” Populationsdichten getroffen werden kann.
  • Und bevor ich es vergesse:

  • Der Jagd fehle die gesellschaftliche Anerkennung. Ja klar, nach dem Motto: “Muss das Jagdrecht geändert werden?” “Ja klar!” “Kennen Sie das geltende Jagdrecht?” “Nein, warum?”
    • Auch die Vorgehensweise ist im Wesentlichen die Gleiche

      Ein im Wesentlichen vorgefertigter “Reformentwurf” wird ohne die Beteiligung der Jägerschaft und ihrer Verbände vorgelegt, als ginge es die nichts an.
      Dann darf gnädiger Weise dazu Stellung genommen werden. Und wenn für den vorprogrammiert fach- und sachfremde Entwurf kein donnernder Applaus erschallt und die Jägerschaft und der gesamte sonstige “ländliche Raum” das nicht als Gott-gegeben hinnehmen, heißt es:
      Die Jäger betrieben Besitzstandswahrung oder noch besser, wie in der Bespaßungssendung “Tiere suchen ein Zuhause” im WDR 3 am 7. Juni 2015, 10 Tage nach Inkrafttreten des vermeintlich “ökologischen” Jagdgesetzes NRW:

      • “alt hergebrachte Privilegien”
      • “landesweite Proteste der Jäger ließen nicht lang auf sich warten”,
      • “als die Jägerlobby ihre Felle davon schwimmen sah, verweigerte sie zunehmend die Mitarbeit und lehnte am Ende fast alle Reformpunkte ab. Eine vertane Chance sich der modernen Gesellschaft anzupassen. Konstruktives Mitgestalten Fehlanzeige!”
      • “Die Antireformkampagne der Jäger konnte nur wenige überzeugen; viele Bürger empfinden die Jägerschaft als Subkultur in der Gesellschaft und die Profilierung als Tierschützer unglaubwürdig… “

      Leider ist die Sendung aufgrund rundfunkrechtlicher Vorschriften nicht mehr in der Mediathek des WDR, aber hier ist die Zusammenfassung. Die Reaktion auf Kritik in Facebook5 lautete:

      Ah jetzt ja! Eine medienwirksam aus dem LJV NRW in der heißesten Phase des Gesetzgebungsverfahrens ausgetretene Landtagsabgeordnete der Grünen, ein Vorsitzender eines regionalen Eifler Tierschutzvereins und ein frustrierter, ehemaliger Jagdaufseher sind also die “positive Stimmung der Bevölkerung”.

      Und in Hessen

      Nach Angaben6 des LJV Hessen wurde der endgültige Verordnungsentwurf pünktlich zum Beginn der Sommerferien zur Stellungnahme gegeben:

      Jede Zeile dieses Jagdverordnungsentwurfs verrät die Handschrift urbaner Schreibtisch-Ökologen und ideologischer Jagdgegner. Dem Dogma, dass auch in der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft die Selbstregulation funktioniert, fallen Niederwildhege, Arten- und Tierschutz, Wildseuchenbekämpfung und der Schutz des Menschen vor der Übertragung von Wildkrankheiten gnadenlos zum Opfer. Wildbiologische Erkenntnisse und die Verhütung von Wildschäden – die etwa durch Wildgänse entstehen – werden zur Farce.
      Das Gebot der Stunde heißt: Scharfer, aber sachlicher Protest! LJV Hessen

      Dass das ganz, ganz schlechter politischer Stil ist, steht außer Frage.
      Die Frage ist nicht die, ob Jäger und “Ländlicher Raum” nicht konsens- und kommunikationsfähig wären.
      Die Frage ist alleine wie politische und institutionelle Kräfte dieser Republik auf die Idee kommen, sie könnten

      • ohne jegliche Sachfragenkompetenz,
      • bei vollkommen verweigerter Kommunikationsbereitschaft in der Sache und auf sachlicher Basis,
      • Menschen/ Bürgern dieses Landes, die einen gesellschaftlichen Auftrag erfüllen,

      ihrem Meinungsdiktat unterwerfen. Wie soll denn da eine Kommunikation in der Sache möglich sein, wenn die fordernde Seite von vorneherein auf ihre Auffassung besteht. Da gibt es rein logisch nur ein absolutes “Ja” oder ein “Nein”.

      Deshalb: Der kommende Samstag, am 26. September 2015 um 11.00 in Wiesbaden ist für jeden, der es irgendwie einrichten kann – räumlich, zeitlich, finanziell – Ehrensache – für Wild, Natur & Mensch (und Demokratie). So geht man nicht mit seinen “Untertanen” um, abgesehen davon, dass keiner der Untertan ist.

      Beitragsbild und Demoaufruf © DJV

      Und wer es immer noch nicht glauben mag, was passiert: Leider gilt das inzwischen für ganz viele Lebensbereiche, hier anhand einer angeblichen Islamphobie: “Charlie Hebdo: Gegen die Islamophobie-Industrie“, von Brendan O’Neill

      Footnotes

      1. Stellungnahme des LJV NRW zum “ökologischen Jagdgesetz NRW, 12.01.2015, Landtag NRW, S. 15
      2. Illusion von der sich selbst regulierenden Natur
      3. Englischsprachige Studie hier zusammengefasst und verlinkt (natuerlich-jagd.de)
      4. Positionspapier des BUND zur Jagd aus dem Jahr 2012 S.4
      5. Reaktion auf die Sendung in Facebook
      6. Hände weg vom Jagdrecht! (LJV Hessen)
[ssba]

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"Visionen ersinnen & vordergründig Unvereinbares verbinden", diskussionsfreudige Brückenbauerin & Erklärbär, social media- und rechtsaffine Journalistin, Jagdhund-Liebhaberin und Jägerin

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