Der ehemalige Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn

Narrenhaus Deutschland: Zwischen Größenwahn & Amoklauf

Ein neues Format: Oben rechts kann eine Inhaltsübersicht aufgerufen werden und so direkt auf die einzelnen Kapitel zugegriffen werden.

“Multikulti-Glücksbärchen-Land” ist zweifellos die charmanteste Bezeichnung, die man der derzeitigen Stimmungslage geben kann. Nicht nur in den Sozialen Netzwerken geht es im wahrsten Sinne drunter und drüber. Es scheint so, dass auch Politik und der “öffentlich-rechtliche Rundfunk” außer Rand und Band sind. Auch wirklich alles wird in ein hochemotionales Gebräu gepackt. Bevor sich allerdings die Politik weiterhin an Flüchtlingen, den Bundesbürgern und am deutschen Recht versündigt und sich die klassischen Medien entgegen ihrem Auftrag darin zum Sprachrohr derselben machen……

Bemerkenswert, aber nicht wirklich überraschend, dass sich in Deutschland derzeit das geradezu überschlägt, was auf der Global Media 2015 der Deutschen Welle unter dem Thema “Außenpolitik im Digitalen Zeitalter”1 u.a. konstatiert worden war:

Das digitale Zeitalter hat die Welt verändert: Mit dem Web 2.0 ist das Internet zum Raum der Interaktion und Kommunikation geworden. Die Aktivitäten in Social Media sind Kommunikation und es steht jede Information zur Verfügung. “Sie [die politischen Akteure] können die Information und Kommunikation nicht mehr kontrollieren”, so der dienstälteste Moderator bei BBC World News und Gastprofessor am Kings-College, London, Nik Gowing. Hieraus resultiere politische Aktivität, gerade in der Krise – und entsteht den Akteuren öffentlicher Druck. Der Kanadische Medienwissenschaftler Dr. Taylor Owen sprach vom “Digital interface of empowerment”.

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Nik Gowing, Global Media 2015
Nik Gowing

@DW M. Magunia

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Dr. Taylor Owen
Dr. Taylor Owen

@DW M.Magunia

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Deborah Seward (Director of the Strategic Communications Division, UN Department of Public Information, United States)
Deborah Seward

© DW/M. Magunia

Der Direktorin für strategische Kommunikation des UN Departments für öffentliche Information der USA, Deborah Seward zufolge: “Sie betrachten es in allem als Risiko mit den Menschen zu kommunizieren.”
Ja, das merkt man!

Man möge mir, der kleinen Bloggerin, mit bescheidener Reichweite auch in Jägerkreisen nachsehen, dass ich einen Abstecher in die Ursprünge dieses Blogs nehme, und “juristisch” werde. Obwohl! Bei genauerer Betrachtung wird vielleicht der eine oder andere sagen, dass die ganzen Jagdgesetzreformen damit weit mehr zu tun haben könnten, als man denkt.

Tagesthemen vom 10. 9.2015, 22.15 (Die ersten 4 Min.)

Kein Grund zum Feiern

Klar, das hat schon was! Das Gemeinschaftsgefühl! Wir helfen notleidenden Menschen, die Deutschen als Retter aller Flüchtlinge, “deutsche Willkommenskultur”: “Da sind die Deutschen (wieder) wer”?! Und alle fühlen sich dabei wunderbar.

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Ertrunkenes Flüchtlingskind vor der türkischen Grenze
Opfer einer lebensgefährlichen Flucht

Facebook-Fundstück

Mal ehrlich, wer kann sich des Bildes des vor der Türkischen Küste ertrunken aufgefundenen kleinen Jungen verwehren. Das hat sogar den eher als Europa-unfreundlich geltenden britischen Regierungschef nicht kalt gelassen. Und uns lässt es auch keineswegs kalt: Meine Mutter verrichtet seit Monaten – noch lange vor jeglicher Flüchtlingsdebatte – als berentete Ärztin, selbstverständlich ehrenamtlich, den Medizinischen Dienst in einer Bonner Flüchtlingsunterkunft. Und wie das mit kleinen Kindern so ist, werden wir in den nächsten Tagen gerne den bei uns angesammelten “Wohlstandsplunder”, mit dem wir hoffen, den Kindern eine kleine Freude bereiten zu können, vorbeibringen.

Doch Gründe zum Feiern und Jubeln gibt es nicht! Zu bejubeln wäre jeder Flüchtling, der sich nicht gezwungen sähe, sich auf eine lebensgefährliche (und dennoch teure) Flucht ins verheißene Land zu begeben. Zu feiern wäre Frieden in den Krisenregionen dieser Welt – und zwar in allen! Kein Grund indessen besteht, sich selber zu feiern. Nein, dazu besteht kein Grund!

Was im Zuge der Flüchtlingsströme und zugehöriger (nicht politischer) Debatte und jenseits einer der Bundesrepublik Deutschland würdigen politischen “Auseinandersetzung” stattfindet, kommt einem Desaster gleich, stellt ein politisches Totalversagen dar und ist rechtlich schlicht hahnebüchend.

Nein, nein über Anschläge gegen Flüchtlinge hatte ich mich hier schon geäußert: Da gilt das StGB und es ist vollkommen indiskutabel, nicht weniger entsprechende Straftatbestände verwirklichende verbale Sachverhalte in den sozialen Medien.

Das alles ist Deutschland.... Facebook-Fundstücke

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Reichskriegsflagge für Rechts
Sehr wohl wahrgenommen und exemplarisch für die braune Sauce... aber eben von RECHTS....

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Jusos-Plakat
...... bis LINKS und in seiner Aussage nicht demokratischer als RECHTS

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Katrin Göring Eckard (Grüne)
Auch das sollte wenigstens eine alles andere als freundliche Bemerkung sein.

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Jürgen Trittin (Grüne)
Eine beeindruckende Aussage für einen deutschen Politiker
Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden Joschka Fischer Bündnis90/Die Grünen in seinem Buch Risiko Deutschland
Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen. Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005

Das mögen zwar olle Kamellen sein, aber sind sie das wirklich?
Geradezu harmlos dahingegen der zum Eklat hochgejubelte Ausrutscher des bayrischen Innenministers Herrmann vom “wunderbaren Neger”, während der “Ausrutscher” Claudia Roths doch weitaus bedenklicher erscheint.

Nicht alle Flüchtlinge sind unmittelbar verwertbar! (Claudia Roth (Die Grünen) in der Sendung Menschen bei Maischberger 08.09.2015 - Nationale Egotrips statt Flüchtlingshilfe: Zerbricht die EU?)

Darin keineswegs deutlich besser – die vermeintliche politische Mitte: Wenn Menschen und Bürger von Sigmar Gabriel als “Pack” beschimpft werden und der Bundespräsident aller Deutschen, Joachim Gauck über das “helle Deutschland” und “Dunkeldeutschland” philosophiert und seinen eigenen Landsleuten, die Frau Göring-Eckardt als “Ossis” titulierte, nachsagt:

Ein Teil - eine Minderheit - der Bevölkerung im Osten verharrt im Modus der unzufriedenen Beherrschten Bundespräsident Joachim Gauck im Interview mit dem Bonner Generalanzeiger (Ausgabe 29./30.8.2015)

“Beherrschten” ist im Zusammenhang mit der “Asylpolitik” das wohl zutreffenste Schlagwort, das sich finden lässt, wie man sieht!

Wenn das Deutschland ist, ist es jedenfalls nicht mehr meines. Das eine wie das andere nicht!

In meinem Deutschland .... ist die Meinung frei,

… werden Menschen nicht bevormundet2 und hat ein breiter politischer Diskurs in relevanten Fragen stattzufinden, statt einen solchen im Keim zu ersticken, Andersdenkende auszugrenzen und ein ganzes Land zu spalten.

Deutsche Politiker im Digitalen Zeitalter

Es ist bekannt, dass die Amerikaner – und Facebook ist nun ein amerikanisches Unternehmen – gerne eine geradezu verwegene Prüderie bei nackten Brüsten an den Tag legen, aber ihre “freedom of speech” heiligen. Klassisch deutsch ist es dahingegen, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesjustizminister Maas das mit der Autoritätsknute lösen wollen. Dass man ein Privatunternehmen dazu verpflichten will, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, haben wir ja auch schon mit der Vorratsdatenspeicherung. Lächerlich bis grotesk dabei das Argument: Weil die Amis sich bei nackten Brüsten nicht zur Zensur zu schade seien, müssten sie nun auch nach deutscher Maßgabe “unerwünschte” Postings löschen.

Ob das nun Zensur oder Nicht-Zensur ist, kann dahingestellt bleiben.
Vor allem eröffnen sich hierbei Abgründe, was die Einstellung deutscher Politiker zu ihrem Volk, dem Rechtssystem und dem Internet ist:

Das ist so! Mit dem Web 2.0 – ich sagte es schon – ist jede Information verfügbar und die Menschen – auch die Bürger Deutschlands – nutzen es.
Zugegeben! Was zur Zeit auf Facebook stattfindet, hat sicher etwas von einem mehr als zünftigen bundesweiten Stammtisch, lässt sich aber auch neudeutsch als ausgewachsener “Shitstorm” der ganz besonderen Art bezeichnen.
Wer allerdings ein bisschen was von der Sache versteht, hätte kommen sehen können, dass eben dieser vorprogrammiert war: Sowohl in dieser Massivität, als auch darin, dass es diesen Sturm auf Facebook geben wird.
Und die Politik zeigt nur eines: Dass sie nichts davon versteht und vollkommen die Kontrolle verloren hat.

Wie die ollen Kamellen der Grünen zeigen, ist das alles nichts Neues. Deutschland ist gespalten in das “helle Deutschland” und das “Dunkeldeutschland”: Wer nicht den vermeintlich “Guten” Folge leistet, ist böse und heute “Dunkeldeutscher” oder “Pack”. Stellt sich nur die Frage, was denn “gut” und “richtig” ist? Wer hat da die Deutungshoheit? Die Grünen, die Linke, Frau Käßmann oder der heutige Vorsitzende der evangelischen Kirche Heinrich Bedford-Strohm?

Neu ist nur, dass die angebliche politische Mitte – nicht nur die SPD, sondern sogar die “konservativen” CDU-Politiker -, sich dieses Sprechs befleißigen, freilich ohne zu bemerken, was sie eigentlich anrichten:
Die ganz normale politische bürgerliche Mitte wird in die rechte Ecke gestellt, wenn sie nicht im blinden Gehorsam “Hurra, die Flüchtlinge kommen” skandieren, sondern der emotional verkauften “Flüchtlingseuphorie” mit der gebotenen und notwendigen Sachlichkeit begegnen. Und das geschieht mit einem zur Propagandamaschine degenerierten öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, lässt man die Woche nach dem “Mauerfall” – für die Flüchtlinge – Revue passieren.

Die Menschen dieses Landes reagieren hierauf exakt so, wie es freie und mündige Bürger im digitalen Zeitalter online und in reallife tun, und zwar alle:

  • Menschen, die sich zivilgesellschaftlich und jenseits der staatlich gelenkten Organisationen über die sozialen Medien zusammentun, um ihre dann Vorort stattfindende Hilfe für die Flüchtlinge zu organisieren.
  • Auch die Menschen, die sich zur Informationsbeschaffung, Austausch von Meinungen und Informationen im Internet – teilweise auf politisch hochdifferenzierten Niveau – in den sozialen Netzwerken zusammenfinden, um dort miteinander zu diskutieren.
  • Aber eben selbst die Menschen, die in nackter Wut und Empörung durch das Internet randalieren und sich hierbei in Verbalexzessen ergehen.

Es lässt sich zweifellos in Frage stellen, wie man sich nur derartig daneben benehmen kann. Das ist schlicht indiskutabel! Warum das neue Gesetze notwendig macht, lässt sich nicht erkennen. Es gibt sie! Das Internet hat natürlich eine größere Reichweite als herkömmliche Stammtische. Aber deshalb gleich die durchaus ziseliert ausgebildete rechtliche Einordnung zwischen freier Meinungsäußerung, allgemeinen Persönlichkeitsrecht, existierenden Straftatbeständen aufgeben? Wozu? Damit sich die “herrschende Klasse” weiterhin in der Annahme wähnt, sie beherrsche die Meinung?
Und das, was die Politik da von sich gibt, gehört jedenfalls in meinem Wortschatz ganz sicher nicht mehr zu dem, was ich als höflich bezeichne. Dem gegenüber sollten die Aussage

..da kommen Millionen Fremde, vermutlich alles Kriminelle.... oder
....Grenzen dicht und ratatatatatat bis das Maschinchen...
Leuten die rassischtischen Müll pöbeln. Halina Wawzyniak (Die LINKE) in der Tagesschau vom 14.9.2015

jedenfalls dem Wortlaut nach, eher klassische Beispiele von Vorurteilen sein, wie Frau Wawzyniak ja offenbar das Vorurteil pflegt, “jeder, der Fremden nicht mit Euphorie begegne, sei “Rassist””, obwohl ja nun auch hinlänglich bekannt sein sollte – sogar bei der LINKEN und den Neo-Nazis -, dass es bei den Menschen keine Rassen gibt.

Die Maßgaben der klassischen Krisenkommunikation dürften auch bei Politikern helfen: Das setzt allerdings voraus, dass man sich nicht mehr als reiner Sender betrachtet, der erwartet, dass seine Informationen unwidersprochen empfangen werden.

Nicht weniger berechtigt dürfte allerdings auch die Frage sein, ob die Herrschaften im Berliner Elfenbeinturm überhaupt etwas vom Unmut der Bürger dieses Landes mitbekommen hätten, wenn es nicht zu diesen Verbalentgleisungen im Internet gekommen wäre und noch kommt.

Da sage ich, entsprechend der Wertung des Strafrechts: Lieber ein strafloser Verbalexzesse im Internet, als offener Straßenkampf wie in der Weimarer Republik oder brennende Flüchtlingswohnheime.

Und dabei geht es ja nicht um die Agitation von irgendwelchen extremistischen Gruppierungen:
Natürlich benutzen die seit Jahren das “böse Internet” – es wird vom “Digital Djihad” gesprochen. Davon kriegen aber die wenigsten etwas mit. Hier geht es um die wutentbrannte Empörung von ganz einfachen Bürgern, denen schnöde die Kommunikation verweigert wird und eine Meinung eingeredet wird, die sie so nicht teilen können.
Nicht anders zu beurteilen: Die von Tausenden Handys der Flüchtlinge versandte Heilsbotschaft vom “Flüchtlingsparadies Deutschland” in die ferne Heimat, mit katastrophalen Folgen.

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können. BVerfGE 20, 162, C 1. Rn. 35, die so genannte Spiegelentscheidung von 1966

Finger weg vom Internet!

Die Menschen haben das längst selber in die Hand genommen, was einst der freien Presse als Aufgabe zugedacht war.
Als mündige Bürger, die der Verfassungsgeber und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugrunde legen, sind sie mit dem Internet in der Lage, sich ihre Informationen selber zu beschaffen. Und wie es scheint, sind sie hierzu auch gezwungen.
Jedenfalls, was die deutsche Politik anbelangt, reagiert man ganz typisch mit klassischer Repression, statt es zu nutzen. “Sie sehen es als Risiko …. “. Sie scheinen noch nicht einmal zu begreifen, dass Information keine Grenzen mehr kennt und auch in einem Flüchtlingslager irgendwo auf der Welt ihre Botschaften ankommen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht mit.

Hurra, Hurra, der schwarze Kanal ist wieder da! MIt ARD & ZDF sitzen Sie in der 1. Reihe

Sieht man einmal von den bereits zitierten Tagesthemen ab, wurde den Menschen allein in der vergangenen Woche so einiges geboten, um nicht zu sagen: ARD & ZDF haben sich gradezu überboten. Doch glich das mehr einer staatlichen Hofberichterstattung, als dem, womit insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk beauftragt ist.

Wer soll das denn glauben?

Von Fakt, über Kontraste, mit dem Themenabend “Deutschland hilft” bis zum Exzess der Heute-Show vom 11.9.2015: Die jubelnden und johlenden Massen, über das armselige Spässken, der zum Wochenhighlight erhobenen political incorrectness des bayrischen Innenministers Herrmann, der über Roberto Blanco vom “wunderbaren Neger” sprach. Schade, dass Herrn Welke offenbar der grüne Fehltritt einer Claudia Roth bei Frau Maischberger entgangen war; die Diffamierung des Herrn Seehofer ….

In Fakt wurde bemerkenswert über die bedauernswerten Bosnier berichtet: Wäre dieser Bericht vor ein paar Monaten ausgestrahlt worden, dann wäre da die zweifellos berechtigte Frage im Raum gestanden, wieso ein bevölkerungsmäßig schrumpfendes Land mit kollabierenden sozialen Sicherungssystemen noch kein Einwanderungsgesetz hat.
Aber so etwas im klaren Kontext zur derzeitigen Flüchtlingsdramatik zu bringen! Da kann man nur den Kopf schütteln. Schlicht grotesk das noch mit dem angeblichen Missstand anzureichern, dass das desolate deutsche System die besten Fachkräfte unter den Bosnienflüchtlingen dazu getrieben habe, weiterzuziehen.
Das gilt umso mehr, als gerade eine Woche zuvor im ZDF über die bescheidene Situation an deutschen Universitäten geklagt worden war: Ja, es ist wohl so, dass junge Menschen mit Migrationshintergrund im deutschen Hochschul-Bildungssystem eindeutig benachteiligt sind.
Selbst, wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, dass Deutschland Einwanderung braucht: Es verbietet sich von selbst und ist es schlicht verantwortungslos, in Tagen, in denen abertausende Flüchtlinge in Deutschland stranden, eine gute gerührte Propaganda-Suppe aus notwendiger Zuwanderung, emotional geladener Flüchtlingsdramatik, vollkommener Vermischung rechtlich hoch komplexer Bereiche zu kochen. Wozu? Damit, wie von den Politikern verlangt, jeder Deutsche die deutsche Asylpolitik von Bundesmutti begrüßt.

Natürlich hat auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk journalistischen Grundsätzen zu gehorchen. Ferner ist es nicht die Aufgabe der “freien Presse”, die Meinung zu bilden, sondern – vorzugsweise wahrheitsgemäße – Information zur Verfügung zu stellen, damit sich der Bürger seine Meinung bilden kann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat aber vor allem den Grundversorgungsauftrag zu leisten, der seine Gebührenfinanzierung rechtfertigt.

Auch hier hilft das Bundesverfassungsgericht eindeutig weiter:

Dies verlangt zunächst die Freiheit des Rundfunks von staatlicher Beherrschung und Einflußnahme. Darüber hinaus erfordert die Gewährleistung eine positive Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und daß auf diese Weise umfassende Information geboten wird. Um das zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen notwendig, die an der Aufgabe der Rundfunkfreiheit orientiert und deshalb geeignet sind zu bewirken, was Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten soll. so genannte 5.Rundfunkentscheidung des BVerfG

Noch schlimmer die Verdrehung des Wochenendes

Dass Medien, wie vorletzte Woche die Junge Freiheit, sich aus einem Interview eine Aussage des Interviewten heraussuchen, um sie ihrer geneigten Leserschaft geeignet “aufzubereiten”, kommt vor. Heftig ist es aber, wider besserem Wissen einen Sachverhalt komplett zu verdrehen:

Am 11.9.2015 um 22:56 kam die Pressemitteilung des BVerfG zum in Hamburg für den 12.9.2015 geplanten “Tag der Patrioten”:

Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht wäre nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich. Vorliegend fehlt es angesichts der Kürze der Zeit an einer realistischen Möglichkeit, sich diese zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund hat der Antrag keinen Erfolg.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

1. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, von denen auch das Bundesverfassungsgericht ausgeht, fällt die Versammlung grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, da Störungen der öffentlichen Sicherheit vorwiegend auf Grund des Verhaltens von Gegendemonstranten zu befürchten sind. Gegen eine friedliche Versammlung kann nur unter den besonderen, eng auszulegenden Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden. Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Schutz der Versammlung nicht in der Lage wäre, obwohl sie sich bemüht hat, externe Polizeikräfte hinzuzuziehen.

Der Staat darf nicht dulden, dass friedliche Demonstrationen durch gewalttätige Gegendemonstrationen verhindert werden. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, so ist es Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung der Versammlungsfreiheit für alle Grundrechtsträger hinzuwirken. Im Regelfall muss und wird es deshalb möglich sein, eine Versammlung, die - wie im vorliegenden Verfahren - frühzeitig angemeldet wurde, vor Angriffen Dritter zu schützen und so deren Durchführung sicherzustellen. Lassen sich angesichts nicht vorhersehbarer Entwicklungen oder außergewöhnlicher Umstände im Einzelfall die benötigten Polizeikräfte am Veranstaltungstag auch unter Hinzuziehung externer Kräfte nicht rechtzeitig bereitstellen, verlangt eine verhältnismäßige Beschränkung des Art. 8 Abs. 1 GG auch die Prüfung einer zeitlichen Verschiebung der Versammlung anstelle eines Verbots als milderes Mittel.

2. Das Oberverwaltungsgericht stellt unter Zugrundelegung dieser Grundsätze mit guten Gründen darauf ab, dass vorliegend zweifelhaft ist, ob die Stadt die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte. Vertretbar hält es diese Frage im Eilverfahren unter dem besonderen Zeitdruck nicht für aufklärbar
Pressemeldung des BVerfG vom 11.9.2015

Um 0.45 am 12.9.2015 kam dann der NDR mit der Meldung heraus:

“Das Bundesverfassungsgericht lässt das Verbot der ursprünglich für heute unter dem Motto “Tag der Patrioten” geplanten Demonstration von Rechtsextremen in Hamburg bestehen.[….]

Wie zuvor schon schon das Hamburger Verwaltungsgericht sah auch das Oberverwaltungsgericht eine erhebliche Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten, sollte die Demonstration genehmigt werden. Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung damit begründet, dass ein Großteil der Versammlungsteilnehmer die Gelegenheit suchen werde “Gewalt gegen politische Gegner, Polizisten und andere Personen auszuüben.”

Darüber hinaus sei “zu erwarten, dass aus dem Demonstrationszug heraus schwere Körperverletzungen begangen werden, die sich zu schweren Gewaltexzessen ausweiten würden”. Es sei “nicht ersichtlich, dass der Versammlungsleiter in der Lage und willens wäre, eine derartige Gewalteskalation zu unterbinden”. […] Damit folgte das Gericht der Begründung der Polizei. Diese hatte in der vergangenen Woche den Aufmarsch der Rechtsextremen verboten. Das Verbot umfasst auch jede Ersatzveranstaltung im Hamburger Stadtgebiet.[…] Demos gegen Rechtsextremismus finden trotzdem statt […]”

Netter Versuch!

An der maßgeblichen Stelle ersetzt der NDR mal eben die Aussage von BVerfG und Hamburger Oberverwaltungsgericht durch die Argumentation der Polizei und des Hamburger Verwaltungsgerichts.
Beide Obergerichte waren gerade nicht davon ausgegangen, dass die Gewalttätigkeit von der ursprünglich geplanten Versammlung “Tag der Patrioten” ausgeht, sondern von den damit wie üblich auf den Plan gerufenen Gegendemonstranten. “Es sei vorliegend zweifelhaft, ob die Stadt die erforderlichen Anstrengungen zum Schutz der Versammlung unternommen hat und das Verbot der Versammlung auf einen polizeilichen Notstand gestützt werden konnte.” Grundrechtsgeschützt sind die Veranstalter des “Tag der Patrioten”, der Grundrechtsausübung stand die Befürchtung der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Gegendemonstranten entgegen.

Wie sich dann am 12.9.2015 zeigen sollte, brauchten die Gegendemonstraten offenbar – wie so häufig – gar keinen “Tag der Patrioten”. Das können sie auch ganz alleine.

Linke Ausschreitungen am 12.9.2015 in Hamburg. Der Tag der Patrioten war deshalb versagt worden.

Wahrscheinlich sind jetzt die Veranstalter des “Tag der Patrioten” schuld, dass es zu linken Kravallen kam. Hätten sie doch mal, wie es sich gehört, gar nicht erst angefangen, die Versammlungsfreiheit zu beanspruchen. Schließlich ist “die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts – gerade vor den Ereignissen der jüngsten Zeit – eine Selbstverständlichkeit”, weshalb die Reisen von “Gegendemonstranten” vom Steuerzahler zu zahlen sind.

Upps… Da ist es ja wieder!

Warum ist es in Ordnung oder nicht so schlimm, wenn Autonome randalieren?
Und warum ist “Refugees Welcome” und die “Asylpolitik” das Non-Plus-Ultra?

Warum eigentlich Asylpolitik? Worüber wird hier eigentlich geredet? - Kleine Rechtskunde für Politiker

Am 13.9.2015 platzte die “Bombe”! Das Land aller Verheißungen, Deutschland, setzte das Schengener Abkommen aus. In der Nacht zu Montag wurden Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Das Sommermärchen vom “Deutschland der Flüchtlingsretter” ist ausgeträumt!
Deutschland ist tatsächlich und innenpolitisch mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin, “das Asylrecht kennt keine Obergrenze” an seine Grenzen gestoßen. Die Kapazitäten sind mit den bereits Eingereisten und angesichts der zu erwartenden Flüchtlingsströme ausgereizt, was nicht anders zu erwarten war.3 Relativ lächerlich war die unterschwellige Argumentation des Bundesinnenministers de Maizière, den der “Engel aller Flüchtlinge” vorschickte: Im Gespräch mit dem heute-journal am 13.9.2015 wollte er nicht sagen könne, wann die Kontrollen wieder eingestellt würden, weil ja nun am 14.9.2015 der Gipfel mit den Europäischen Kollegen stattfände. Demgegenüber durchaus berechtigt sein Hinweis, dass die “Flüchtlinge” sich nicht aussuchen können, wo in der EU sie leben wollen.
Dass die meisten nach Deutschland wollen, ist bekannt, schließlich bauen wir ihnen ja Häuser?

Und da kommt man der Sache schon näher!

“Flüchtlinge”, “Asylpolitik”… Wovon ist hier eigentlich die Rede?

Zeitgleich mit der Einführung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze und der Einstellung des Zugverkehrs, hat der “unsolidarische” ungarische Ministerpräsident 4 seinen “unmenschlichen” Zaun an der serbischen Grenze dicht gemacht. Und so wurden in den deutschen Nachrichtensendungen herzzerreißende Bilder und Statements von den Medien aufgefangen.

Wir können nicht zurück! Wo sollen wir hin?(Wir haben doch alles verkauft, um die Schlepper zu bezahlen: Haus und Hof & alles Hab und Gut) Zusammenfassend, in Klammern einzelne Aussagen - heute journal vom 13.9.2015

Gehäuft hatten sich allerorts aber auch überdies Berichte

  • von Menschen, die an sicheren Orten (z.B. in der Türkei) lebten und arbeiteten,
  • von Männern, die ihre Familie in Krisengebieten zurückgelassen hatten und
  • von Menschen, die vorgaben ihren Pass verloren zu haben, um sich als Syrer auszugeben.

So geht es natürlich nicht!

Bei allem Verständnis für das Leid der Menschen!
Nach Angaben des Spiegels befinden sich derzeit rund 60 Mio. Menschen auf der Flucht.5: Neben Syrien, Nordirak, Afghanistan und Eritrea sind als bekannte Krisengebiete Somalia und Sudan zu nennen. Viele Palästinenser leben seit Jahren in Flüchtlingslagern vor allem in Jordanien. Der Yemen ist derzeit unabsehbar. Im Prinzip hat jeder Mensch in vielen Regionen Afrikas und des näheren und weiteren Ostens mehr als guten Grund seiner Heimat den Rücken zu kehren, um auf glücklichere Lebensumstände im Wohlstand der westlichen Welt zu hoffen. Der “befriedete” Balkan sei nur hinterhergeschoben.
Nebenbei erwähnt: Und an vielen dieser Umstände ist die westliche Welt – und damit auch Deutschland – nicht ganz unbeteiligt!

Deutschland kann keine 60 Mio. Menschen aufnehmen

Es steht außer Frage, dass Europa und noch weniger Deutschland alleine 60 Mio. Menschen aufnehmen kann. Wie sollte das funktionieren?
Es wäre wohl bei weitem angebrachter und sinnvoller dazu beizutragen, dass die Lebensverhältnisse auch dort so verträglich werden, von wo Menschen jetzt in Massen fliehen.
Aktuell wäre es sicher ein Geheimtipp, dass die Geberländer, wie eingangs von dem UNHCR-Mitarbeiter beklagt, auch tatsächlich ihren Anteil tragen, damit die Menschen als erstes einmal nicht mehr in den Flüchtlingslagern hungern. Nach einem Bericht von Frontal21 sollen bislang lediglich 40 % der vereinbarten Gelder eingegangen sein. Ist die Bundesrepublik Deutschland dieser Verpflichtung nachgekommen?
Das Feld “Entwicklungshilfe”6 wäre zweifellos ein Arbeitsfeld und wer hat in Syrien nochmal an wen Waffen geliefert und wo werden die IS-Kämpfer rekrutiert?

Mal ganz sachlich betrachtet

Bemessen an den Aussagen der Menschen an der ungarischen Grenze von Sonntag Abend – die dramatische Situation dieser Einzelschicksale mit nichts verkennend – wird jeder der 60 Mio. auf der Flucht befindlichen Menschen mit Fug und Recht eine ähnliche Aussage treffen können.
Mit Fug und Recht fragt sich jeder Nicht-Syrer, “warum er nicht, aber jeder Syrer”.
Und da haben wir das Dilemma: Ja, in Somalia und Süd-Sudan herrscht auch eine Art Bürgerkrieg! Yemen wird bombadiert.
Es können keine 60 Mio. Menschen nach Europa.
Wo soll da die Grenze gezogen werden?

Auch hier hilft wieder einmal das Recht: Warum ist jeder Syrer anzuerkennen?

In der Schnellausgabe: Der Handlungsrahmen der Regierenden

Nach Art. 79 GG unterliegen Art. 1 und Art. 20 GG der Ewigkeitsklausel. Sie dürfen nicht verändert werden, auch nicht mit 2/3 Mehrheit.
Nach Art. 1 III GG und Art. 20 III GG sind Exekutive, Legislative und Judikative an die Verfassung unmittelbar und die Rechtsordnung gebunden.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Art. 1 Abs. III GG und Art. 20 Abs. III GG

Das heißt: Kein Politiker dieses Landes darf irgendetwas irgendwie machen, wie es ihm beliebt. Auch er ist an Recht und Gesetz gebunden.
Alle Gesetze und untergeordneten Rechtsakte sind mit dem GG in Einklang zu erlassen und in dessen Sinne auszulegen.
Was und wie das Grundgesetz in seinen einzelnen Bestimmungen und im Verhältnis zu anderen Grundrechten auszulegen ist und dies zu beurteilen, obliegt allein unseren Verfassungshütern in Karlsruhe, beim BVerfG. Die haben in der vergangenen Jahrzehnten ein äußerst kluges Gesamtgefüge geschaffen, um das die Bundesrepublik Deutschland in der ganzen Welt beneidet wird. Auf dieses darf sich jeder Deutsche berufen. Auf einige Grundrechte wie z.B. “Die Würde des Menschen ist unantastbar!” (Art. 1 Abs.1 GG), darf sich jeder Mensch berufen.

Schnellausgabe: Deutsches Asylrecht unter Berücksichtigung europäischer und völkerrechtlicher Maßgaben

Das Recht auf Asyl ist in Art 16a GG gewährleistet.
Recht auf Asyl steht jedem politischen Verfolgten zu.
Abgesehen von der Dublin III Regelung, die in die Verfassung aufgegriffen ist, hat das BVerfG7 mit seiner Entscheidung eine klare Aussage getroffen, wer als “politisch verfolgt” gilt:


Allgemein liegt dem Asylgrundrecht die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale); von dieser Rechtsüberzeugung ist das grundgesetzliche Asylrecht maßgeblich bestimmt. (...)

Demgemäß ist eine Verfolgung dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

Die fragliche Maßnahme muß dem Betroffenen gezielt Rechtsverletzungen zufügen. Daran fehlt es bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Heimatstaat zu erleiden hat, wie Hunger, Naturkatastrophen, aber auch bei den allgemeinen Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen. So hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, daß das Asylrecht nicht jedem, der in seiner Heimat in materieller Not leben muß, die Möglichkeit eröffnen soll, seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern (BVerfGE 54, 341 (357)).
. BVerfGE 80,315, Rn. 38,42,43

Dies entspricht im Wesentlichem der Definition von “Flüchtling” nach der Genfer Flüchtlingskonvention8;

Die Flüchtlingseigenschaft wird Personen zuerkannt, die infolge von Ereignissen (...) und aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGB. II S. 559
http://www.unhcr.de/no_cache/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html?cid=1790&did=7631&sechash=395ee350

Hiernach dürfte davon auszugehen sein, dass das Gros der syrischen Flüchtlinge kein Recht auf Asyl begehren kann. Hiervon abgesehen steht dem derzeit die Dublin III Regelung entgegen.
Ihre Asylanträge sind sonach abzulehnen. Egal, was die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche gemacht, kann sie die Vorschriften, aufgrund derer über den Aufenthaltsstatus des einzelnen Flüchtlings zu entscheiden ist, nicht einfach außer Kraft setzen.

Selbst, wenn man asylberechtigt ist, bedeutet das zunächst lediglich, ein Aufenthaltsrecht, das nach drei Jahren zu überprüfen ist. Ein Asylberechtigter nach dieser Maßgabe kann dann darauf hoffen, sollten sich die asylberechtigenden Verhältnisse in seinem Heimatland nicht verändert haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Wenn sich die Verhältnisse im Herkunftsland maßgeblich verändert haben, wird er im Zweifel zurückgehen müssen.

Auch von der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) werden im Prinzip Bürgerkriegsflüchtlinge nicht explizit erfasst. Die GFK ist juristisch definitorisch darin offener formuliert, als sie anders als das BVerfG nicht auf die staatsseitige politische Verfolgung abstellt. Deshalb vertritt die UNHCR (The UNRefugeeAgency) den Standpunkt, dass auch Flüchtlinge aufgrund von Krieg, Ethnischer Verfolgung und Hungersnot als Flüchtling nach GFK anzuerkennen sind. Selbst dann, wenn Menschen offenbar nicht “Flüchtlinge” im Sinne der GFK sind, können sie als schutzbedürftig anerkannt werden und genießen dann zumindest einen komplementären Schutz.

Infografik: Entscheidungen über Asylanträge 2014 | Statista
Mehr Statistiken bei Statista: Hiernach waren offenbar 2014 71,6 % der Asylbewerber, die nicht wenigstens koomplementären Schutz vor Abschiebung genossen haben, nach Hause zu schicken.

Welche Botschaft wurde da vermittelt, wenn Menschen augenscheinlich annehmen, sie könnten “einfach” in die EU oder explizit nach Deutschland reisen, Haus und Hof verkaufen, am besten noch ohne Pass??

Auch im deutschem Recht gibt es neben dem eigentlichen Asylrecht i.S.d. GG unterschiedliche Schutzstadien, die wenigstens eine Abschiebung in das Heimatland verbieten.


Externer Link: Bild anklicken mit einer hervorragenden Übersicht der ARD über die rechtliche Situation von Asylbewerbern bis Wirtschaftsflüchtlingen.

Allen gemein – vollkommen unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus – erhält keiner unmittelbar einen Niederlassungsstatus. Es kann nur als verantwortungslos betrachtet werden, einem einzigen dieser Menschen den Eindruck zu vermitteln, er müsse nur die beschwerliche und gefährliche Flucht nach Deutschland antreten, sei hier herzlich willkommen und habe eine Zukunft im Sinne eines dauerhaften Verbleibs.

Im Zweifel, und zwar gerade die Menschen, die aus Bürgerkriegsregionen kommen, wird darauf hingewirkt werden, nach Ende des Krieges in ihr Heimatland zurückzukehren, wenn sie es nicht sogar müssen. Diesbezügliche Komplikationen sind bekannt, wie sich das bereits am Beispiel ehemaliger Bürgerkriegsflüchtlinge des Balkans zeigt9.

Flüchtlinge, egal in welchem Status, haben die Rechte des Aufnahmelandes zu wahren. Daran kann niemand etwas rütteln, auch nicht die Bundeskanzlerin.
Ihre Beamten von Zoll, Bundespolizei, Polizei und in den zuständigen Behörden haben geltendes Recht zu achten.

Sonach sollte diese Dienstanweisung in seiner Konsequenz offener Verfassungsbruch sein:

Vergrößern

Dienstanweisungen an die Polizei
Dienstanweisung an die Polizei per Dekret

Auf welcher Grundlage billigt die Bundesregierung die Einreise der Flüchtlinge und hebelt dann auch noch überdies geltendes Recht einfach mal eben aus?
Und zwar per Dekret! Die Polizei wird angewiesen, rechtswidrig zu handeln, und per politischen Dekret rechtswidriges Verhalten schuldfrei gestellt.
Nicht weniger signifikant die Signale, wie die Idee “der Zwangsvermietung”, um die bevorstehende Unterbringung tausender Flüchtlinge vor dem anstehenden Winter zu gewährleisten, oder die Aufforderung von Frau Göring-Eckardt an die Bundesbürger, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen.

Wird das Amt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun auch per interner Dienstanweisung angewiesen, entgegen den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes, die Unterschiede zwischen Asyl- und Flüchtlingsrecht außer Acht zu lassen und allen Syrern automatisch ein Niederlassungsrecht zuzubilligen? Auch das ist von einem Politiker bereits in aller Öffentlichkeit erklärt worden, als Frau Peters (Die Grünen) in der Sendung “Hart aber fair” mal eben den Antrag auf Asyl in einen Antrag auf Einwanderung – wofür es weder formal noch materiell-rechtlich eine rechtliche Grundlage gibt – umwandeln wollte. “Humanitärer Notstand” ist das eine, kann aber kaum heranzuziehen sein, das geltende Recht vollkommen auszuhebeln.

Muss sich inzwischen bisweilen jeder Bundesbürger bei Behördengängen fragen, ob das überhaupt noch in Exekutive und Judikative bekannt ist: Der Souverain der Bundesrepublik ist nicht Frau Merkel, sondern die Bundesbürger:

Fachkräftemangel nur in der Politik - Facebook-Fundstück
Facebook-Fundstück

Facebook-Fundstück

Das gilt offensichtlich für viele Politiker – aller Fraktionen – und neben der Flüchtlingspolitik für einen wesentlichen Teil des politischen Geschehens: Der grundlegende Irrtum! Die Politik hat in der Bundesrepublik nicht seine Bürger zu regieren oder gar zu bevormunden, sondern im Auftrag seiner Bürger die Geschicke dieses Landes im Einklang mit dem Gesetz für alle Menschen und in der Verantwortung für diese auszuführen.

Hiervon abgesehen:

Das sind ganz eindeutig die falschen Signale

Es kann dahin gestellt bleiben, auf welcher rechtlichen Basis der von der Bundeskanzlerin selbst als “humanitären Notstand” bezeichneten Öffnung der Grenzen und die unkontrollierte Zureise der Flüchtlinge nach Deutschland “gebilligt” wurde. Irgendwo wird sich irgendetwas, irgendwie schon finden lassen.
Außer Frage steht außerdem, dass Dublin III nicht in dieser Weise fortgelten kann: Da wären die Länder, die aufgrund ihrer geographischen Lage hiernach nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen hätte, ja fein raus: Denn wer fährt schon mit einer Nussschale, mit denen tausende Menschen im Sommer im Mittelmeer ersaufen bis in den Ärmelkanal oder Nordsee. Um so schlimmer, dass die Entscheidungen des Wochenendes genau darauf hinauslaufen, noch viel schlimmer, wenn es “moralische Druckmittel” gegenüber den anderen EU-Mitgliedsstaaten sein sollen, wie der Innenminister es andeutete.

Niederlassungsrecht

Wie bereits erwähnt: Die Menschen verkaufen Haus und Hof, um Flucht und Schlepper finanzieren zu können, weil sie auf eine Zukunft in Deutschland hoffen. Vorerst können sie allerdings nur darauf hoffen, aufgrund eines humanitären Notstandes irgendwo in der EU aufgenommen zu werden. Im Zweifel werden sie kein Niederlassungsrecht erhalten, also irgendwann zurück müssen.
Insofern geradezu niedlich die Formulierung in der Dienstanweisung: “Darüber hinaus dürften sich die Flüchtlinge aufgrund der Ansagen im unvermeidbaren Verbotsirrtum befinden.” Das heißt frei aus dem Juristischen übersetzt: “Aufgrund der öffentlichen Ansagen, dürften die Flüchtlinge davon ausgehen, erlaubt nach Deutschland eingereist zu sein.” Wenn man bereits unterstellt, dass Menschen nicht erfassen, dass sie nicht einfach mal auf gut Glück nach Europa bzw. Deutschland ohne Visum oder gar gültige Papiere einreisen dürfen, dann wäre doch als aller, aller Erstes zu signalisieren gewesen, dass man ggf. Aufnahme aufgrund der herrschenden Kriegszustände erlangt, aber zunächst einmal sicher nicht auf Dauer.

Das ist doch gerade und genau zu diesem Zeitpunkt – wie Fakt in der ARD berichtet – das maßgebliche Drama für alle Balkanflüchtlinge der 90ger Jahre: Sie kamen und durften aufgrund der Kriegszustände in Europa einreisen. Der Krieg ist aber nun vorbei und sie müssen zurück.

Ein nicht zu beherrschendes Dilemma des deutschen Rechtssystem dieser Tage: Den Betroffenen ist der Rechtsweg eröffnet und sie werden ihn durchwandern. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Betroffenen werden höchstwahrscheinlich und menschlich nachvollziehbar jede zeitliche Verzögerung aufgrund der zeitlich endlosen Gerichtsverfahren begrüßen. Um so grausamer wird das Erwachen, wenn alles nichts geholfen hat und kein Weg mehr an der Rückführung vorbeiführt.

Asylrecht als Pseudo-Einwanderungspolitik

Dass die bundesrepublikanische Bevölkerung schrumpft, Deutschland ein eklatantes demographisches Problem hat und die sozialen Sicherungssystem nicht ganz, aber doch kurz vor dem Kollaps stehen, ist bekannt.

Aber wer in Zeiten einer wahren “Völkerwanderung” sich daran befleißigt, die Flüchtlingsfluten als Zugewinn für die schrumpfende Bevölkerung zu deklarieren, vergeht sich vor allem an den Flüchtlingen.

Kolonialismus mal umgekehrt

Wie dargelegt, gibt es vielerlei Gründe die Heimat und den angestammten Kulturkreis zu verlassen. Bürgerkrieg und asylberechtigende politische Verfolgung sind genauso wie Hunger oder bitterste Armut zweifellos menschenunwürdige Verhältnisse, die keiner ertragen will und zwangsläufig Mitleid erregen. Es kann nur menschlich nachvollziehbar sein, dass jeder sein Häppchen des Kuchens mitnehmen möchte, den offenbar der reiche Teil dieser Welt hat. Aber….

Über den Tellerrand geblickt

Dem Verstand geschuldet, weiß jeder, dass der Wohlstand dieser Welt ungleich verteilt ist und offenbar nicht jeder Mensch daran Teil hat. Der Verstand sagt auch, dass die Lösung nicht darin liegt, dass alle Menschen in der vermeintlichen Hoffnung auf ein Krümelchens des Kuchens sich geo-politisch in den Wohlstand – auf kleinsten Raum – begeben können, sondern ein Ausgleich im Wohlstandgefälle nur daraus ergeben kann, dass es den Menschen in der Dritten Welt und der Schwellenländer und damit Flüchtlingswellen eindemmend – ggf. zu Lasten der 1. Welt – besser geht.

In der “hart aber fair”-Sendung vom 14.9.2015 erzählte die ehemalige Vorsitzende der evangelischen Kirche Käßmann, wild missionierend und predigend, mit Bibelzitaten gespickt, von christlicher Barmherzigkeit und Nächstenliebe und unserer Mitverantwortung. Die politische Linke inkl. Globalisierungsgegner schreit laut “Refugees welcome” und wer das nicht teilt ist “Nazi”.

Die einzige Antwort, die es darauf gibt: Die Lebensverhältnisse in der Dritten Welt, in den Schwellenländern und für all die 60 Mio. Flüchtlinge nachhaltig zu verbessern. Jeder der heute “Refugees Welcome” aufgrund welcher ideologischen Überzeugung auch immer schreit, tut das Gegenteil. Wenn sich die Lage verbessern soll, bedarf es aller Manpower, die diese Länder haben und hat die reiche Welt alles beizutragen, dessen sie vermag, um es zu stärken, statt den Menschen das Gegenteil zu signalisieren.

Mit der dreifach für den Friedens-Nobelpreis nominierten Scilla Elworthy auf der Global Media 2015 in ihrer Abschlussrede: “The matter of the last millenium was, “What can I get”, the matter of this millenium would be, “What can I give”” und ihre Rede war zweifelsfrei auch auf die Aspekte von Umwelt und weltweiter Ungleichverteilung gerichtet.

Für jeden der es will: Ein zweifellos langer, aber um so bereichenderer Beitrag von Scilla Elworthy (bis Min. 28)

Jeder der angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise mit “deutscher Jungbrunnen Flüchtlinge” ergeht, vergeht sich daran!

Ökonomisch mag das ein vertretbares Ansinnen sein: “Deutschland fehlt der Nachwuchs, Flüchtlinge kommen; die, die ausbildungsmäßig was hergeben, kassieren wir ein, der Rest kann ja zurück, wenn die Zeit gekommen ist. “Sie sollen froh sein, dass wir ihnen in Notzeiten geholfen haben!”??

Wenn die Krisenregionen dieser Welt eines bedürfen, dann der Menschen – des Human-Kapitals, böse ausgedrückt – die in der Lage sind, die Geschicke der betroffenen Länder, in die Hand zu nehmen. Es ist im Höchstmaß zynisch, ja gar obzön, die Flüchtlingsscharen als lebendes Ersatzteilager verfehlter Politik zu betrachten.

Noch lange bevor ein solcher Gedanke gelebt werden dürfte: Wenn Deutschland durch eine demographische Misere bedroht wird, ist zunächst die Frage zu stellen, warum?

Ich sehe hier Einiges! Angefangen damit, dass deutsche Hochschulabsolventen reihenweise das Land verlassen.

#bloggerfürflüchtlinge - mal anders Die Welt ist nicht schwarz-weiß, aber auch nicht rosarot!

Die maßgebliche Botschaft die die Bundesrepublik Deutschland – seine Bürger und die von ihnen gewählten Volksvertreter – der Welt in Zeiten von Bürgerkriegen und Ungleichberechtigung signalisieren kann, ist die Erheblichkeit von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und freiheitlich demokratischer Grundordnung in Toleranz für die Meinung jedes Menschen, “in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in für ihn unverfügbaren Merkmalen, die sein Anderssein/seine Individualität prägen”.

Letzteres ist der Grund, warum Menschen in Deutschland Asyl begehren können. Angesichts einer Flüchtlingsflut den eigenen Bürgern das Recht auf eigene Meinung und die anderen Grundrechte abzusprechen, ist der Anfang davon, es allen zu verweigern: Den Menschen, die hier leben, und denen, die hierher kommen.

Die heute in Deuschland lebenden Menschen – eine Vielzahl war 1945 noch nicht mal geboren – sind nicht in der Schuld des Dritten Reiches, auch wenn die in diesem ausgeübten Verbrechen, im Namen der Deutschen, verübt wurden.
Die Bundesbürger, die in den vergangenen Legislatur-Perioden diese Volksvertreter gewählt haben, sind mitverantwortlich, dass diese Volksvertreter im Namen der Bundesbürger, so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben.

Es ist aber im Höchstmaß zynisch im Verhältnis dieser Volksvertreter zu den Bundesbürgern, diesen unter Verletzung der Grundwerteordnung mit dem Argument der Mitverantwortung eine nachträgliche Legitimierung der Entscheidung dieser Volksvertreter abzuverlangen:

  • Über 10 Jahre waren Soldaten der Bundesrepublik in Afghanistan: Die Soldaten kehren nach unschuldigen Opfern in der afghanischen Zivilbevölkerung mit zig Tausend Flüchtlingen im Schlepptau zurück.
  • Im Irak wurde “Frieden und Demokratie” nach dem Sturz Saddam Husseins verheißen: Die dt. Politik hat nichts unternommen, dass sich Muslime unterschiedlicher Glaubensrichtungen bekämpfen und kann es vielleicht auch gar nicht. Diese unterschiedlichen Glaubensrichtungen werden aber in Deutschland auf engstem Raum – möglicherweise schon in der ersten Flüchtlingsunterkunft – aufeinander treffen.
  • Seit Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien: Woher kommen die Waffen und die IS-Kämpfer?
  • Die PKK rettet christliche Jesiden vor der IS, aber die PKK bleibt terroristisch, weil der von der Säkularisierung meilenweit entfernte Herr Erdogan das anders will. Das wiederum führt dazu, dass für die EU die EU-Mitgliedschaft ersuchende Türkei kein sicheres Herkunftsland ist?
  • Im deutschen Mulitkultiland können offenbar alles andere als integrierte Salafisten alles andere als integrieret Glaubenskrieger jeglicher – auch deutscher – Herkunft werben.

Und was ist mit all den anderen Krisenherde dieser Welt?

Für diese Entscheidungen sind nun die Bundesbürger verantwortlich und weil an der ungarischen Grenze alle schreien, wir können doch nicht zurück, hat jeder in Deutschland lebende Mensch in Sühne für solche Politiker “Ja und Amen” zu schreien und wird alles für hinfällig erklärt, was dieses Staatswesen und die Mitgliedstaaten der EU zusammenhält.

Wenn dieses Land mit der Politik, den Bürgern und Zuwanderern eine gemeinsame Basis haben soll, so ausschließlich die säkular-basierte, allen Religionen Toleranz gewährende Rechtsordnung als Minimalkonsens und mit der Anerkennung derselben von allen.

Nur diese Bundesrepublik – und vor allem ihre Politiker – waren noch nie von der Akzeptanz derselben soweit entfernt, wie in diesen Tagen: Doch nicht die Bürger, sondern die Politik stellt das in Frage.

Die Extremisten jeglicher Couleur, die andere Menschen ihrem Meinungsdiktat unterwerfen wollen, hat es immer gegeben. So ist es auch nicht verwunderlich, dass diese die Flüchtlingsdramen ausnutzen, um Deutungshoheit zu erlangen – in welche Richtung das auch immer geht.
Nicht nachzuvollziehen ist indessen, dass die beiden Volksparteien alles – die Grundlagen dieses Systems, wie alles, was die Mitgliedstaaten zusammenhält -, über den Jordan gehen lassen, sich an der Grundwerteordnung und an den Flüchtlingen und Bürgern in diesem Landes vergehen.

Auch das alles ist Deutschland und als Deutsche, die sich ihrer Verantwortung für das Deutschland von jetzt und heute wie für die deutsche Geschichte, in der Verantwortung, dass sich diese nie wieder wiederholen darf, bewusst ist, erhebe ich als Deutsche meine Stimme, solange ich es noch darf.

Bin ich jetzt auch eine “Dunkeldeutsche”? Oder gar keine Deutsche mehr? Was meint Ihr?

Footnotes

  1. Global Media der deutschen Welle 2015
  2. Paternalismus: Hört endlich auf (Novo Argumente)
  3. Dramatischer Hilferuf bei der SPD-Tagung in Berin
  4. Das kollektive Trauma des ungarischen Volkes
  5. Flüchtlinge und Einwanderer: Die wichtigsten Fakten
  6. Hungrig nach Profit (WDR-Reportage)
  7. BVerfGE 54, 341 (357)
  8. Genfer Flüchtlingskonvention
  9. Immer mehr bosnische Flüchtlinge kehren heim (Berliner Zeitung)
[ssba]

The author

"Visionen ersinnen & vordergründig Unvereinbares verbinden", diskussionsfreudige Brückenbauerin & Erklärbär, social media- und rechtsaffine Journalistin, Jagdhund-Liebhaberin und Jägerin

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